Angriff auf den Lebensschutz! Polens Sejm stimmt für Abtreibungsreform – Präsident mit Veto?

Der polnische Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, hat zwei Gesetzesvorhaben zur Lockerung des strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Sie sehen unter anderem vor, Abtreibungen mit Zustimmung der Frau sowie die Beihilfe dazu nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Doch der Widerstand ist groß: Präsident Karol Nawrocki hat bereits signalisiert, die Reformen blockieren zu wollen. Auch aus der katholischen Kirche kommt scharfe Kritik. Der Bischof von Sosnowiec, Artur Ważny, bekräftigte, dass der Schutz ungeborener Kinder für ihn eine unverzichtbare Grundlage sei.

Lebensschutz in Polen auf der Kippe

„Die Verteidigung des wehrlosen, insbesondere des ungeborenen Menschen ist für mich ein absolutes Fundament, das ich nicht aufgeben kann und will“, erklärte Artur Ważny, Bischof von Sosnowiec, in einem Beitrag, der von der polnischen Ausgabe des Portals Aleteia veröffentlicht wurde. Seine Haltung werde er „als Mensch und Bischof der Kirche“ nicht ändern.

Für eine Änderung des Strafgesetzbuchs stimmten 217 Abgeordnete, 213 votierten dagegen, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Der Gesetzentwurf sieht vor, Abtreibungen mit Zustimmung der Frau künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Bislang drohen dafür bis zu drei Jahre Haft. Auch Beihilfe und Anstiftung zur Abtreibung sollen künftig straffrei bleiben.

Ein zweiter Gesetzentwurf erhielt 233 Stimmen bei 203 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Er zielt darauf ab, die Folgen eines Urteils des polnischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 rückgängig zu machen. Das Gericht hatte Abtreibungen wegen schwerer Schädigungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt. Seit der Veröffentlichung des Urteils im Januar 2021 ist diese Indikation in Polen nicht mehr zulässig.

Präsident könnte Reformen stoppen

In Polen sind Abtreibungen derzeit nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet oder durch eine Straftat entstanden ist. Im zweiten Fall ist ein Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zulässig.

Scharfe Kritik an den Reformplänen übte der PiS-Abgeordnete Marcin Warchoł. „Abtreibung ist Mord. Das Recht ist ein Werkzeug zur Formung der Gewissen“, erklärte er laut dem Portal Niedziela. Der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk warf er vor, eine „seelenlose und amoralische Gesellschaft“ schaffen zu wollen.

Ob die vom Sejm verabschiedeten Gesetzesvorhaben tatsächlich in Kraft treten, ist jedoch offen. Präsident Karol Nawrocki wird die Reformen Reuters zufolge „mit ziemlicher Sicherheit“ mit einem Veto blockieren. Die Regierungskoalition verfügt im Sejm nicht über die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein solches Veto zurückzuweisen, berichtete das Portal naTemat.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Nawrocki seine Ablehnung einer Lockerung deutlich gemacht. Ein Gesetz zur Rückkehr zum sogenannten Abtreibungskompromiss werde er nicht unterzeichnen, erklärte er im Sender Polsat News. Insbesondere Abtreibungen bei Kindern mit Down-Syndrom wolle er nicht zulassen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP.