Berechtigte Angst oder Panikmache? „Gen Z regelt“ geht auf die Straße

Die Bilder gewaltsamer Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich sind noch präsent. Könnte es am heutigen Samstag, ausgerechnet zu Halloween, auch in Deutschland zu ähnlichen Szenen kommen? Vor den bundesweiten Demonstrationen der Bewegung „Gen Z regelt“ wächst die Sorge vor möglichen Eskalationen. Doch zunehmend regt sich Kritik an dieser Darstellung. Schüler- und Jugendvertreter sprechen von Panikmache und einem ungerechtfertigten Generalverdacht. Was hinter den Protesten steckt und warum schon im Vorfeld so heftig über sie gestritten wird.

Jugendproteste in 34 Städten

„Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“: Mit diesen Worten beschreibt die Bewegung „Gen Z regelt“ auf ihrer Website die Situation vieler junger Menschen. Für Samstag hat die Initiative in bundesweit 34 Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Beginn der Proteste soll nach Angaben der Organisatoren jeweils um 14 Uhr sein.

Inhaltlich richtet sich der Protest gegen aus Sicht der Initiatoren verfehlte politische Prioritäten. Auf ihrer Website fordert die Bewegung „eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben investiert, statt bei der jungen Generation zu sparen“.

Zu den Kritikpunkten zählen nach eigenen Angaben unter anderem „kaputte Schulen“, die geplante Wehrpflicht samt Musterung sowie eine aus ihrer Sicht zunehmende Überwachung. Die Angst vor Randale, Bränden und Gewalt wie bei den Protesten in Frankreich ist groß.

Warnung vor Ausschreitungen: „Sich selbst erfüllende Prophezeiung“?

Aus der Politik kommen Warnungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte Bedenken mit Blick auf mögliche Störungen der Proteste und warnte vor einer Unterwanderung durch extremistische Gruppen. „Es gibt auch in Deutschland eine extremistische Szene und wir haben in der Vergangenheit auch erlebt, dass ausländische Mitglieder von extremistischen Szenen nach Deutschland kommen, um an Protesten teilzunehmen“, erklärte Dobrindt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich dagegen gelassener. Nach seiner Einschätzung lassen die angekündigten Schülerproteste „zum jetzigen Zeitpunkt keine vergleichbaren Ausschreitungen wie in Frankreich erwarten“.

Kurz vor den Protesten formiert sich zugleich Widerstand gegen die Warnungen. Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg wirft Politik und Öffentlichkeit vor, junge Demonstrierende pauschal unter Verdacht zu stellen, statt sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen.

„Statt sich mit den Anliegen der demonstrierenden Schülerinnen und Schüler auseinanderzusetzen, stellt man sie unter Generalverdacht“, kritisierte der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Johannes Stahl, am Freitag, dem 30. Oktober, in Stuttgart. Die Debatte lenke von einem grundlegenden Problem ab: Junge Menschen hätten zunehmend das Gefühl, dass die Politik ihre Anliegen nicht höre. Belehrungen darüber, keine Geschäfte zu zerstören oder Innenstädte zu verwüsten, seien dabei überflüssig, betonte Stahl. „Sie sind auf der Straße, weil die Politik sie zu oft ignoriert.“

Auch die Protestforscherin Sabrina Zajak von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin sieht die Warnungen kritisch. Spekulationen über mögliche Ausschreitungen könnten ihrer Einschätzung nach sogar eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ auslösen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Schülerinnen und Schüler einschüchtern lassen und auf die Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts verzichten.

BDKJ bleibt auf Distanz

Deutlich distanzierter zeigt sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Der katholische Jugendverband und die Bundesschülerkonferenz wollen sich nicht an den Protestaufrufen beteiligen. Als Grund nennen beide die bislang unklaren Organisationsstrukturen der Initiative „Gen Z regelt“.

Die Strukturen seien „sehr intransparent“, erklärte BDKJ-Leiterin Lisa Quarch. Zwar teile der Verband viele der Anliegen der jungen Demonstrierenden, dennoch empfehle man, sich vor einer Teilnahme genau über die jeweiligen Veranstalter vor Ort zu informieren.

Auch Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, rät dazu, zunächst einen Blick auf die örtlichen Organisatoren zu werfen. Die Bundesschülerkonferenz setzt stattdessen auf eine eigene Initiative: Für den 20. November ist in Berlin eine Demonstration geplant, bei der eine bessere Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen soll.

„Unglückliche Terminwahl“: Jugendproteste an Halloween

Dass der bundesweite Protesttag ausgerechnet auf Halloween fällt, sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Terminwahl gegenüber dem Nachrichtensender „WELT“ als „unglücklich“. Er warnte insbesondere davor, Halloween-Masken zu nutzen, um bei den Demonstrationen die eigene Identität zu verschleiern.

Ob sich die Befürchtungen bewahrheiten oder die Entwarnung recht behält, wird sich ab 14 Uhr zeigen.