England: Gesetz zum assistierten Suizid könnte verschoben werden

Im Januar stimmten die Parlamentsabgeordneten in England für den Gesetzentwurf, der den medizinisch assistierten Suizid in England und Wales genehmigt. Ursprünglich wurde damit gerechnet, das Gesetz zum assistierten Suizid innerhalb von zwei Jahren umsetzen zu können, doch aufgrund der anwachsenden Sorgen über die Durchführbarkeit der Praxis könnte sich das Gesetz bis 2029 verzögern. Nach der Zustimmung der Abgeordneten befindet sich der Vorschlag jetzt in der Ausschussphase. Diese steht jedoch unter Kritik, da sich eine unverhältnismäßige Mehrheit von Mitgliedern im Ausschuss befindet, die den Vorschlag befürworten.

Gesetz zum assistierten Suizid erst 2029 umsetzbar?

Mehrere britische Medien, darunter The Times, The Guardian und The Catholic Herald, berichten von einer ungewissen Zukunft des Gesetzes. Große Änderungen im Gesetzesvorschlag könnten die Umsetzung verzögern, sodass es nicht vor 2029 in Kraft treten kann. Zunächst ging man davon aus, den Gesetzentwurf innerhalb von zwei Jahren realisieren zu können. Kim Leadbeater, einer der Befürworter, erklärte, dass die Verzögerung bis zu vier Jahre betragen könnte.

Sein Sprecher erklärte, Leadbeater habe immer deutlich gemacht, dass es wichtiger sei, die Gesetzgebung zur Sterbehilfe nicht schnell, sondern richtig zu machen. Zu der Verzögerung sagte der Sprecher: „Der Gesetzentwurf enthält jetzt noch stärkere Garantien als bei seiner ersten Einbringung, mit einer neuen, von Richtern geleiteten Kommission für freiwillige Sterbehilfe und multidisziplinären Gremien, die jeden Antrag prüfen.“ Dadurch benötige die Umsetzung zwangsläufig mehr Zeit, so der Sprecher weiter. Die genannten vier Jahre seien allerdings nicht festgelegt, sondern lediglich ein „Backstop“. Leadbeater sei überzeugt davon, dass das Gesetz zum assistierten Suizid schneller umgesetzt werden könne, wenn es im Laufe des Jahres angenommen wird.

Seit die Parlamentsabgeordneten im Januar für den Gesetzentwurf gestimmt haben, befindet sich dieser nun in der Ausschussphase, in der er von mehreren Abgeordneten geprüft wird. Der Prozess ist jedoch von Kontroversen begleitet, da Aktivisten Befangenheit vorwerfen und darauf hinweisen, dass der Ausschuss eine unverhältnismäßig große Mehrheit von Mitgliedern umfasst, die den Gesetzentwurf unterstützen.

Hoffnung auf das Ende des Entwurfs zur Legalisierung des medizinisch assistierten Suizids

Die britische Zeitung The Times forderte am 26. März, dass das Gesetz zum assistierten Suizid aufgehoben werden müsse. Weiter schreiben sie, dass die „undankbare Aufgabe“, diesen „unheimlichen“ Vorschlag zu prüfen, einigen Abgeordneten zugefallen sei, denen es zu verdanken sei, dass Mängel aufgedeckt worden seien. Jetzt benötige es nur noch den „Gnadenstoß“, um das Gesetz zu vernichten, heißt es weiter.

Die Nachricht der Verzögerung löste eine Welle der Hoffnung aus. So erklärte die ehemalige Paralympionikin und Cross-Bench-Peer (parteiloses politisches Mitglied, das auf den Bänken sitzt, die den Saal des House of Lords durchqueren), Tanni Grey-Thompson, gegenüber CNA, dass sie von dem Prozess enttäuscht sei. „Dies ist möglicherweise die größte Gesetzesänderung in unserer Gesellschaft, die es je gab“, betonte sie. Mit Blick auf die Anzahl der abgelehnten Änderungsanträge zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen erklärte sie, dass es sich anfühle, als wäre der Entwurf regelrecht durchgepeitscht worden. Das sei ziemlich enttäuschend, so Grey-Thompson.

Im Hinblick auf die Verzögerung erklärte sie, dass es schwer zu sagen sei, was man von der aktuellen Situation halten solle und ob es daran liege, „dass sie begonnen haben zu verstehen, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht durchführbar ist.“ Wenn die Regierung den Menschen helfen wolle, müsse sie sich mit Palliativversorgung befassen, so Grey-Thompson weiter. Doch durch die Vorschläge zu Kürzungen von Sozialleistungen und Treibstoff im Winter seien gefährdete Menschen noch verwundbarer, warnte sie. Viele Wohltätigkeitsorganisationen betonten vor dem Hintergrund des Budgets die dramatischen Auswirkungen auf die Schwachen. „Es ist eine besorgniserregende Zeit.“