Polens Bischöfe bieten Vermittlung im Streit um das Verfassungsgericht an

Die polnischen Bischöfe haben angeboten, im Machtkampf um das Verfassungsgericht zwischen Regierung und Präsident zu vermitteln. Nach einer Sondersitzung erklärte der Sprecher der Bischofskonferenz, Leszek Gęsiak SJ, man sei bereit, „jede Hilfe zu leisten“, um einen Mediations- und Dialogprozess anzustoßen und zu begleiten. Voraussetzung sei, dass alle Beteiligten dazu bereit seien. Vor dem Unabhängigkeitstag am 11. November riefen die Bischöfe zudem zu Besonnenheit und Gewaltverzicht auf.

Bischöfe fordern: Gespräch statt Eskalation

Auf Nachfrage bestätigte Gęsiak laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass die Bischöfe auch selbst eine Vermittlerrolle übernehmen könnten. Ziel sei ein Prozess, der langfristig zu Verständigung und gesellschaftlicher Versöhnung beitrage. „Ihnen liegt sehr daran, dass Dialog und Versöhnung die Richtung sind, die in Polen vorherrschen wird“, sagte er.

In ihrer Stellungnahme vom Mittwochabend appellierten die Bischöfe an alle Konfliktparteien, eine weitere Eskalation zu verhindern. Vorurteile und gewaltsames Vorgehen müssten aufgegeben werden, stattdessen brauche es „die Gaben der Klugheit, der Demut und der Verantwortung“. Die Gläubigen riefen sie auf, für die Weisheit der politisch Verantwortlichen zu beten und am Dienstag zu fasten.

Die politischen und gesellschaftlichen Gräben würden seit Jahren tiefer und seien zunehmend von „Hass und Aggression“ geprägt, warnten die Bischöfe. Die Republik Polen sei laut Verfassung „das gemeinsame Gut aller Bürger“. Dafür trügen vor allem die gewählten Politiker Verantwortung, die sich „vor Gott, der Nation und der Geschichte“ verantworten müssten. Die Bischöfe hätten die möglichen Folgen der Krise eingehend beraten, sagte Gęsiak. Polen stehe vor einer ernsten Herausforderung, die das Land auch in den kommenden Monaten beschäftigen könnte.

Worum es im Streit geht

Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk, frei werdende Posten neu zu besetzen. Zuletzt wählte sie im Parlament acht neue Verfassungsrichter. Präsident Karol Nawrocki, ebenfalls dem rechtskonservativen Lager zugehörig, verweigerte fünf von ihnen die Vereidigung, wie die katholische Presseagentur Kathpress berichtete. Er blockiert damit sowohl einen Rückbau der von der PiS initiierten Justizreformen als auch die Vereidigung neuer Richter.

Am vergangenen Wochenende eskalierte der Streit. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański einstweilen von ihren Aufgaben entbunden seien und die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leite. Kurz darauf tauchte auf X ein Post des Gerichts auf, der dies dementierte: Die Website sei gehackt worden.

Nawrocki und Tusk weisen sich die Verantwortung zu

Präsident Nawrocki sprach von einer „Verletzung der Verfassungsordnung der Republik Polen“ und einer „gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans des Staates“.

Ministerpräsident Tusk machte den Präsidenten für das anhaltende Chaos verantwortlich und rief ihn zum Einlenken auf. Eine Lösung sei einfach und ohne Verfassungsänderung möglich, schrieb er auf X: Der Präsident erkenne die gesetzmäßig gewählten Richter an, weil die Verfassung es so vorschreibe, und sie nähmen ihre Arbeit am Gerichtshof auf. Bislang habe Nawrocki aber die gewaltsame Konfrontation gewählt. In einer Ansprache am Samstagabend sagte Tusk zudem: „Der Staat muss stark und fähig sein, Gerechtigkeit durchzusetzen.“

Sikorski begrüßt Aufruf, kritisiert aber die Kirche

Aus der Regierung kam eine gemischte Reaktion auf das Angebot. Außenminister Radosław Sikorski, der der Regierung Tusk angehört, begrüßte grundsätzlich den Aufruf zu einer einvernehmlichen Lösung. Zugleich warf er der Kirche vor, vor zehn Jahren geschwiegen zu haben, als die damaligen rechtskonservativen Machthaber das Verfassungsgericht unter ihren Einfluss gebracht hätten. Eine Reaktion des Präsidialamts auf das Vermittlungsangebot liegt in den Vorlagen nicht vor.

Die Kirche verliert an Einfluss

Ob die Kirche als Vermittlerin Gewicht hat, ist auch deshalb offen, weil ihre gesellschaftliche Bedeutung schwindet, besonders unter jüngeren Menschen. Nach der Volkszählung von 2021 sank die Zahl der Menschen, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekannten, innerhalb von zehn Jahren von 33,7 auf 27,1 Millionen. Ihr Bevölkerungsanteil ging von 87,6 auf 71,3 Prozent zurück.