Prozess gegen Jugendliche wegen Anschlagsplänen gestartet

Seit Freitag stehen in einem auf zwölf Verhandlungstage angesetzten Prozess drei Jugendliche vor dem Landgericht Düsseldorf. Den Jugendlichen wird laut Anklage vorgeworfen, im Frühjahr an einem Sonntag im muslimischen Fastenmonat Ramadan in christliche Kirchen eindringen zu wollen. Dort wollten sie auf die Besucher schießen und die Kirche in Brand setzen. Angeklagt sind eine 16-Jährige aus Düsseldorf, eine 17-Jährige aus Iserlohn sowie ein 15-Jähriger aus Lippstadt. Nach ihrer Verabredung zu islamistischen Terrorplänen wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor.

Anschlagspläne auf Kirchen

Die drei Jugendlichen hatten sich über verschiedene Online-Messengerdienste mit einem 16-Jährigen aus Ostfildern, dessen Prozess in Stuttgart verhandelt wird, über verschiedene Anschlagsziele ausgetauscht. Zunächst wurden Anschläge auf Gerichtsgebäude, Bahnhöfe oder Polizeireviere besprochen. Letztlich entschieden sich die Jugendlichen für einen Terrorakt in christlichen Kirchen. Das Ziel war es, in das Gebäude einzudringen, auf die arg- und wehrlosen Menschen zu schießen und einzustechen. Danach sollten die Gotteshäuser mit Molotowcocktails in Brand gesetzt werden, um möglichst viele Menschen zu töten. Als mögliche Anschlagsziele sollen die Jugendlichen Kirchen in Dortmund, Köln, Iserlohn und Düsseldorf ausgewählt haben. Schon im Vorfeld sollen sie sich Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails sowie anderen Sprengsätzen beschafft haben.

Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

In den Fokus der Ermittler gerieten die Jugendlichen aufgrund der Überprüfung der 16-Jährigen aus Iserlohn. Diese plante, in den Nahen Osten zu reisen, um sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Diesen Plan besprach sie offenbar mit einer 15-jährigen Deutsch-Marokkanerin über einen Messengerdienst, weshalb das Mädchen ins Visier des Staatsschutzes Hagen geriet. Nach einer eingehenden Untersuchung stießen die Beamten auf einen weiteren Chat, in dem die Anschlagsziele besprochen wurden. So gerieten auch die weiteren Beschuldigten in das Radar der Behörden. Nach den Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war der 15-jährige aus Lippstadt „die treibende Kraft“. Lobende Worte fand er für die Ermittler, denen es gelungen war, innerhalb von fünf Tagen nach dem Bekanntwerden der Drohung die Verdächtigen zu ermitteln. Im Zuge der Festnahme der Verdächtigen gelang es den Beamten, mehrere Waffen sicherzustellen.

Seit Ostern befinden sich die Jugendlichen in Untersuchungshaft und warteten auf den am Freitag begonnenen Prozess. Dieser findet aus Gründen des Jugendschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So waren neben den Verteidigern und Mitarbeitern der Jugendhilfe nur noch die Eltern als Erziehungsberechtigte für den Prozessauftakt im Gerichtssaal zugelassen. Die Verhandlung ist auf zwölf Verhandlungstage angesetzt, in denen 40 von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft benannte Zeugen gehört werden. Schon für nächste Woche ist die Fortsetzung des Prozesses geplant, bei der erstmals Zeugen wie Polizeibeamte befragt werden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten Strafen nach dem Jugendrecht. Diese reichen von sozialen Trainingsmaßnahmen (Sozialstunden) bis zu einem mehrjährigen Jugendarrest. Die Härte der Strafe wird von der Ernsthaftigkeit der Pläne abhängig gemacht.