Sterbehilfe in katholischen Kliniken? Frankreichs Bischöfe schlagen jetzt Alarm

Die französischen Bischöfe rufen katholische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dazu auf, sich rechtzeitig gegen die Durchführung von Sterbehilfe in ihren Räumen abzusichern. Sie sollen ihre Satzungen und Geschäftsordnungen so anpassen, dass sie ihr Recht auf Gewissensfreiheit wahrnehmen können. Anlass ist das neue Sterbehilfegesetz, dessen Umsetzung nach bisheriger Planung im Januar beginnen soll.

Bischöfe warnen vor „falscher Barmherzigkeit“

Die Bischöfe begründen ihre Haltung mit der katholischen Lehre. Sie lehnen sowohl aktive Sterbehilfe als auch Beihilfe zum Suizid grundsätzlich ab. In ihrem Schreiben sprechen sie von moralisch unzulässigen Handlungen und warnen vor der Versuchung, „unter dem Deckmantel falscher Barmherzigkeit den Tod zu bringen“.

Zur Bekräftigung verweisen sie auf Papst Leo XIV. Bei seinem Besuch in Lourdes Ende September hatte dieser betont: „Was legal ist, ist nicht unbedingt moralisch.“ Zugleich appellierte er an Ärzte und Pflegekräfte, sich auf den eigentlichen Auftrag ihres Berufs zu besinnen: „über den Leidenden zu wachen und ihn nicht zu töten“.

Die Bischöfe sehen auch rechtlichen Handlungsbedarf. Sie fordern katholische Träger auf, die institutionellen Grundlagen anzupassen, bevor die konkreten Ausführungsbestimmungen vorliegen.

Verfassungsrat räumt privaten Einrichtungen Spielraum ein

Die rechtliche Grundlage dafür hat der französische Verfassungsrat geschaffen. Er billigte das Gesetz am 14. August im Grundsatz. Zugleich stellte er klar, dass private Gesundheitseinrichtungen die Durchführung von Sterbehilfe in ihren Räumen ablehnen dürfen. Voraussetzung ist, dass das Verfahren „offensichtlich im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Aufgaben oder dem Leitbild der Einrichtung steht“. Der Rat stützt sich dabei auf die Vereinigungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit.

Das Recht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Es betrifft nur private Einrichtungen, und in der Region muss es andere Häuser geben, die dem Sterbewunsch eines Patienten entsprechen können. Eine Versorgungslücke darf durch die Verweigerung nicht entstehen. Für katholische Träger, die einen großen Teil der privaten Pflege und Krankenhausversorgung tragen, ist die Ausnahme von zentraler Bedeutung.

Was das Gesetz regelt

Das Gesetz, offiziell eine „Hilfe beim Sterben“, wurde Mitte August im Amtsblatt veröffentlicht. Es ermöglicht schwerstkranken Erwachsenen unter strengen Voraussetzungen den Zugang zu einem tödlichen Medikament. Anspruch haben volljährige Patienten mit einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Erkrankung, die die französische Staatsangehörigkeit oder einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzen. Sie müssen ihren Wunsch frei und klar äußern und nach einer Bedenkzeit von zwei Tagen bekräftigen. Ärzte prüfen und bestätigen, dass die Kriterien erfüllt sind. Danach kann ein Rezept ausgestellt werden, das drei Monate gültig bleibt. Wo die Einnahme erfolgt, entscheiden die Betroffenen selbst, ob zu Hause, im Pflegeheim oder in einer Gesundheitseinrichtung.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Formen der Lebensbeendigung. In der Regel nehmen Patienten das Medikament selbst ein, rechtlich ist das Beihilfe zum Suizid. Sind sie dazu körperlich nicht in der Lage, darf eine Person ihrer Wahl oder medizinisches Fachpersonal helfen. Dann handelt es sich rechtlich um aktive Sterbehilfe. Ärzte und Pflegekräfte dürfen ihre Mitwirkung aus Gewissensgründen ablehnen und an Kollegen verweisen.

Langer Weg durch das Parlament

Die Nationalversammlung hatte das Gesetz am 15. Juli mit 291 zu 241 Stimmen bei 29 Enthaltungen endgültig beschlossen. Der mehrheitlich konservative Senat hatte es zuvor mehrfach abgelehnt, die Regierung gab der Nationalversammlung daher das letzte Wort. Das Vorhaben gilt als wichtigste gesellschaftspolitische Reform in Präsident Emmanuel Macrons zweiter Amtszeit. Es geht auf einen Bürgerrat zurück, den Macron Ende 2022 einberufen hatte. Wegen der Brisanz wurde der Gesetzentwurf aufgeteilt. Der Ausbau der Palliativversorgung wurde bereits im Februar verabschiedet.

Kritik kam von der katholischen Kirche und aus Pflegeberufen. Sie warnen, Schwerkranke könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, ihren Familien oder der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Befürworter argumentieren, unheilbar Kranke sollten selbst entscheiden dürfen, ihr Leiden zu verkürzen.

Was in Frankreich bisher galt

Aktive Sterbehilfe war in Frankreich bisher verboten. Seit 2005 dürfen Ärzte auf Wunsch des Patienten oder bei aussichtsloser Behandlung lebensverlängernde Maßnahmen beenden oder unterlassen. Seit 2016 haben unheilbar Kranke im Endstadium zudem das Recht auf eine tiefe, dauerhafte Sedierung bis zum Tod. Mit dem neuen Gesetz reiht sich Frankreich in die Länder ein, in denen Sterbehilfe unter Auflagen erlaubt ist, etwa Belgien, die Niederlande und die Schweiz. In Deutschland bleibt aktive Sterbehilfe dagegen strafbar.